Bremen: werden alle Sportwetten illegal?

Derzeit ist Bremen sehr präsent in den Schlagzeilen der Glücksspiel-Branche. 32 Wettbüros haben von der Stadt in den letzten Tagen Versagungsbescheide erhalten. Doch was genau steckt dahinter? Werden Sportwetten trotz Glücksspielvertrag nun illegal?

Der Innensenator in Bremen Ulrich Mäurer, ist seit jeher skeptisch gegenüber dem ihm zu liberalen Umgang mit Glücksspiel in Bremen und deutschlandweit. Die vier großen Franchisegeber von Sportwetten in Bremen sind allesamt Unternehmen mit deutscher Lizenz. Sie erfüllen die Anforderungen des 2021 abgeschlossenen Vertrages. Auch der Spielerschutz und Prävention von Geldwäsche sind wichtiger Bestandteil des Vertrages und der Lizenz. Den vier Anbietern unterstehen 32 Franchisenehmer, sie haben nun alle eine Ablehnung der beantragten Lizenz erhalten.

Die Bremer Situation

Damit hat sich der Bremer Innensenat hier in rechtlich neue Gewässer gewagt. Laut Gesetz sind die Anbieter von Sportwetten, egal ob online oder stationär, dazu verpflichtet, die Herkunft der wirtschaftlichen Mittel offenzulegen. Illegale Gelder im rechtmäßigen Umlauf sollen so verhindert werden. Die Franchisegeber sind dieser Pflicht auch nachgekommen. Allerdings geht Bremen hier einen Schritt weiter. Der Innensenat verlangt diese Offenlegung auch von den einzelnen Betreibern der Wettbüros. Dieser Forderung sind die stationären Wettstellen demnach nicht gefolgt und haben somit die Versagungsbescheide erhalten.

Jedoch wurden nach Angaben des Deutschen Sportwetten Verbandes (DSWV) anfangs umfangreiche Unterlagen eingereicht. Der Bremer Innensenat hat dazu aber keinerlei Rückfragen zu vorhandenen oder fehlenden Unterlagen gestellt, entgegen der gängigen Vorgehensweise. Der DSWV kritisierte den rechtlich fragwürdigen Vorstoß. Sie werfen der Stadt vor, mit dieser „politischen Willkür“ den Schwarzmarkt zu stärken. Denn die Anbieter, die Transparenz und Verbraucherschutz in der Branche praktizieren, sind legal geprüft und auf einem kontrollierten Markt aktiv.

Nun haben die Wettbüros bis Anfang August Zeit, die noch fehlenden Unterlagen nachzureichen. Wenn dies nicht geschieht, werden sie zu illegalen Betreibern. Auch wenn es rechtliches Neuland ist, ist es die Sache wert, erklärt der Innensenator. Folgt man der Logik aus Bremen, könnte dieser Fall auch Folgen für Online Sportwetten haben.